Masterplan und Grenzregime
Erst durch die Schaffung eines Nationalstaates wurde der Sozialstaat geboren. Schafft man den Nationalstaat ab, dann stirbt der Sozialstaat. Oder wie Bismarck es formulierte:
"Der Sozialstaat braucht Grenzen."
Am 10. Juli 2018 stellt Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Erneuerung der deutschen Asyl- und Einwanderungspraxis der Öffentlichkeit vor. Er betont dabei, dass es sich nicht um ein Werk des Koalitionsausschusses handelt.
Diese Zusatzinfo ist eigentlich nicht notwendig, denn es ist mehr als auffällig, dass die Formulierungen aus dem Seehofer-Papier kurzerhand in den "Koalitions-Kompromiss" übernommen wurden. Das passt auch zu den Datumsangaben. Der 63 Maßnahmen umfassende Katalog des BMI ist vom 04. Juli 2018, das Papier des Koalitionsauschusses vom 05. Juli 2018. Und selbstverständlich entstand Seehofers Ausarbeitung in Absprache der übrigen Regierungslenker, alles andere anzunehmen, wäre kindlich naiv.
Weiterhin auffällig. Der pressemediale Versuch, aus der Vorstellung des "Masterplans" eine Neuauflage von Regierungsstreitigkeiten zu zimmern, scheitert. Kein Dementi, keine Aufregung, keine Richtlinienkompetenz der restlichen Regierungsmannschaft. Und so gleich verbannt man die mediale Auswertung eines der wichtigsten und bedeutsamsten politischen Beschlüsse in der Geschichte der Bundesrepublik auf die unteren Ränge der Schlagzeilen-Hitliste. Was für ein Gsindel...
Das Dokument sollte ein jeder selbst gelesen haben, daher hier der Link zum PDF:
"MASTERPLAN MIGRATION"
Der Artikel ist noch keine Auseinandersetzung mit den geplanten Maßnahmen ansich. Mehr eine Feststellung an Punkten, auf die man beim studieren einmal achten sollte. Den coolsten, also gewichtigsten Kommentar zum neuen Grenzregime liefert aber Bundestagspräsident Mr. Wolfgang "Wir brauchen Krise für Veränderung" Schäuble.