20. Jul, 2018 | Podcasts
Noch eine gute Woche und die neue ESMA-Regulierung tritt in Kraft. Bereits jetzt in Kraft, der gefürchtete und verhasste MASTERPLAN von Horst Seehofer, obwohl die Presse darüber plötzlich nichts mehr schreiben möchte. Wie schnell doch Schlagzeilen-Trends drehen können...
Dann gab es Jean-Claude Juncker - die Witzfigur aus dem Kasperle-Theater EU, mal wieder voll wie eine Strandhaubitze. Warum auch nicht, es war ja nur der NATO-Gipfel. Und der Laden ist eh bald Geschichte.
Also wenn das nicht des Kaisers neue Kleider sind, was dann?
Man stelle sich mal die Schlagzeilen der deutschen Presstitution vor, wenn Donald Trump da so rumgetorkelt wäre...
Und dann gibt es noch die schöne Geschichte vom Edelmetall.
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11. Jul, 2018 | Artikel
Erst durch die Schaffung eines Nationalstaates wurde der Sozialstaat geboren. Schafft man den Nationalstaat ab, dann stirbt der Sozialstaat. Oder wie Bismarck es formulierte:
"Der Sozialstaat braucht Grenzen."
Am 10. Juli 2018 stellt Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Erneuerung der deutschen Asyl- und Einwanderungspraxis der Öffentlichkeit vor. Er betont dabei, dass es sich nicht um ein Werk des Koalitionsausschusses handelt.
Diese Zusatzinfo ist eigentlich nicht notwendig, denn es ist mehr als auffällig, dass die Formulierungen aus dem Seehofer-Papier kurzerhand in den "Koalitions-Kompromiss" übernommen wurden. Das passt auch zu den Datumsangaben. Der 63 Maßnahmen umfassende Katalog des BMI ist vom 04. Juli 2018, das Papier des Koalitionsauschusses vom 05. Juli 2018. Und selbstverständlich entstand Seehofers Ausarbeitung in Absprache der übrigen Regierungslenker, alles andere anzunehmen, wäre kindlich naiv.
Weiterhin auffällig. Der pressemediale Versuch, aus der Vorstellung des "Masterplans" eine Neuauflage von Regierungsstreitigkeiten zu zimmern, scheitert. Kein Dementi, keine Aufregung, keine Richtlinienkompetenz der restlichen Regierungsmannschaft. Und so gleich verbannt man die mediale Auswertung eines der wichtigsten und bedeutsamsten politischen Beschlüsse in der Geschichte der Bundesrepublik auf die unteren Ränge der Schlagzeilen-Hitliste. Was für ein Gsindel...
Das Dokument sollte ein jeder selbst gelesen haben, daher hier der Link zum PDF:
Der Artikel ist noch keine Auseinandersetzung mit den geplanten Maßnahmen ansich. Mehr eine Feststellung an Punkten, auf die man beim studieren einmal achten sollte. Den coolsten, also gewichtigsten Kommentar zum neuen Grenzregime liefert aber Bundestagspräsident Mr. Wolfgang "Wir brauchen Krise für Veränderung" Schäuble.
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