Masterplan und Grenzregime

 

Erst durch die Schaffung eines Nationalstaates wurde der Sozialstaat geboren. Schafft man den Nationalstaat ab, dann stirbt der Sozialstaat. Oder wie Bismarck es formulierte:

 

"Der Sozialstaat braucht Grenzen."

 

Am 10. Juli 2018 stellt Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Erneuerung der deutschen Asyl- und Einwanderungspraxis der Öffentlichkeit vor. Er betont dabei, dass es sich nicht um ein Werk des Koalitionsausschusses handelt.

Diese Zusatzinfo ist eigentlich nicht notwendig, denn es ist mehr als auffällig, dass die Formulierungen aus dem Seehofer-Papier kurzerhand in den "Koalitions-Kompromiss" übernommen wurden. Das passt auch zu den Datumsangaben. Der 63 Maßnahmen umfassende Katalog des BMI ist vom 04. Juli 2018, das Papier des Koalitionsauschusses vom 05. Juli 2018. Und selbstverständlich entstand Seehofers Ausarbeitung in Absprache der übrigen Regierungslenker, alles andere anzunehmen, wäre kindlich naiv.

 

Weiterhin auffällig. Der pressemediale Versuch, aus der Vorstellung des "Masterplans" eine Neuauflage von Regierungsstreitigkeiten zu zimmern, scheitert. Kein Dementi, keine Aufregung, keine Richtlinienkompetenz der restlichen Regierungsmannschaft. Und so gleich verbannt man die mediale Auswertung eines der wichtigsten und bedeutsamsten politischen Beschlüsse in der Geschichte der Bundesrepublik auf die unteren Ränge der Schlagzeilen-Hitliste. Was für ein Gsindel...

 

Das Dokument sollte ein jeder selbst gelesen haben, daher hier der Link zum PDF:

 

"MASTERPLAN MIGRATION"

 

Der Artikel ist noch keine Auseinandersetzung mit den geplanten Maßnahmen ansich. Mehr eine Feststellung an Punkten, auf die man beim studieren einmal achten sollte. Den coolsten, also gewichtigsten Kommentar zum neuen Grenzregime liefert aber Bundestagspräsident Mr. Wolfgang "Wir brauchen Krise für Veränderung" Schäuble.

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Heuchler und Wendehälse | Podcast 09-2018

Der mediale Switch treibt seine stinkende Blüte.

Sollten sie auch das dumpfe Gefühl haben, seitdem die Leichen des BAMF aus den Verschweigekellern heraus an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden und seitdem Bayern so einen unüblichen Alleingang in Sachen Flüchtlinge und Asyl vollzieht, ändert sich auch etwas in der medialen Ton- und Lesart innerhalb der Presstituierten-Branche, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht?

Dann sei ihnen gesagt: Sie liegen vollkommen richtig.

Dennoch gibt es zum Köpfen von Champagner keinen Grund. Denn es ist für wahr ein ziemlich ekelhaftes Treiben, wenn jetzt aufgrund der neuartigen Deutungsleitlinien die Wendehälse und Heuchler unter ihren Steinen hervorgekrochen kommen.

Gleich der ehrlosen Ratte, versuchen sie im Gewand des "Ich habe es ja schon immer gesagt", den Absprung vom sinkenden Kahn des willkommenen Facharbeiter-Kutters zu schaffen. Ein besonders hässliches Exemplar unter den vielen dieser Tage, der deutsche Vorzeige-Journalist und Medienmogul Stefan Aust.

Der intellektuelle Tiefflieger war am 5. Juni 2018 zu Gast bei Markus Lanz. Um sich bei der inhaltslosen Moderations-Hülle des ZDF generös zu profilieren.

Die Taktik des Stefan Aust ist schon echt geschickt. Der Ekel und die gespaltene Zunge werden gekonnt verborgen, man muss da also genauer hinschauen, um die wahre Natur und die Bauernfängerei zu entlarven.

Einfacher macht es einem dagegen der Markus Lanz. Der offen und frei zu gibt, die letzten 3 Jahre beim Thema Flüchtlinge und Migration ja nur gelogen zu haben.

 

Und ausgerechnet ihr wollt also die Debatte um Flüchtlinge jetzt ein stückweit ehrlicher führen? Bitte sehr, dann führen wir sie ehrlich, aber garantiert nicht nur ein Stück weit.

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