Der Rechtsstaat schiebt (sich) zurück
Ein guter Tag für Deutschland. Ein verdammt beschissener für die öffentlich-linken Sendeanstalten.
Am 17. April 2019 boxt Horst Seehofer sein "Geordnetes-Rückkehr-Gesetz" durchs Bundeskabinett. Dies unter Beisein der SPD-Zombies und natürlich mit Hilfe von A. Merkel. Dem Propaganda-Rundfunk fällt es schwer, die Entrüstung zu verbergen und spricht von "verschärften" Abschieberegelungen und beordert sogleich die Mietkommentatoren aus dem Fundus der Salonsozialisten ins TV, um die neuere Entwicklung zu brandmarken. Ehrlich, also wenn man schon für die Indoktrinationsanstalten bezahlen muss, dann darf im Programm auch hin und wieder etwas für den eigenen Geschmack mit dabei sein.
Und Stalins Erben, also die Kommunisten von Die Linke fasseln etwas von einem rechtlich zweifelhaften Gesetz. Die deutsche Sprache ist eben eine schöne. Von "Verschärfung" zu sprechen bedeutet, dass man die bisherige Praxis, Asyl- und Abschiebeverfahren zu umgehen, zu sabotieren, also das Aushöhlen von bestehendem Recht, als das eigentliche "Normal" und das "Rechtmäßige" ansieht.
Seehofers Maßnahmenpaket ist aber keine Verschärfung. Es ist eine Erleichterung! Eben wieder das Recht auf Abschiebung im täglichen Gebrauch überhaupt durchsetzen zu können. Die politische Gesinnung und Gesetzlosigkeit des achso objektiven Journalisten beweißt sich erneut in der angewendeten Sprache.
Über den verabschiedeten Maßnahmekatalog muss an dieser Stelle nichts weiter gesagt werden. Wenn sie das Thema interessiert, sind sie eh auf dem Laufenden. Wesentlich wichtiger an der Stelle ist dieser eine Satz des Horst Seehofers nach der Pressekonferenz. Welchen die Richtmikrofone der Journaille dankenswerterweise eingefangen haben und in der Nachbearbeitung extra laut pegelten. Sie konnten wohl selbst nicht glauben, was sie da hören.
"Also Merkel hat mich dabei schon schwer unterstützt."
[Horst Seehofer 17.04.2019]
Merkel habe ihn dabei schon schwer unterstützt. So versichert es Horst Seehofer seinen beiden Banknachbarn nach der Pressekonferenz zum neuen Abschiebe-Gesamtpaket, als die Mikrofone schon abgeschalten waren. Aber eben noch nicht alle. Der ARD Korrespondent Justus Kliss fällt aus den Wolken - wie bitte Merkel? Merkel+Seehofer+Abschiebehaft?
Damit sie sich selbst ein Bild machen können, hier der betreffende Beitrag als Videoeinbettung. Vorsicht, der Quellanbieter steht im Verdacht politisch hoch tendenziös zu sein.
(Politik kann auch Freude machen - Horst Seehofer verkündet neue Abschiebe-Maßnahmen)
Der intellektuell Unbedarfte mag sich vielleicht wundern, was an Host seiner Schlussbemerkung so besonders ist. Der Kenner weiß es längst. Dieser eine Satz legt die mangelnde Qualität und die permanente geistige Tieffliegerei der deutschen Berichterstattung gnadenlos offen. Erinnert sei u.a. an die zahlreichen Presse-Enten, die vom großen Showdown zwischen Merkel und Seehofer, dem angeblichen Streit der beiden und dem noch schnelleren Rücktritt des Seehofers mit Gewissheit wußten. Merkel = links, Seehofer = rechts - Mit diesem einen Satz bricht dieses paranoide Wahngebilde wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Erbärmlicher Journalismus fördert eben nur Quatsch zu tage, der ständig an der Realität zerbricht. Selbst die AFD begrüßt, obwohl es doch ein Schritt ist, der durch die deutsche Bundesregierung nie hätte kommen dürfen, weil ihr eben Merkel vorsteht.
Der Satz des Seehofers ist auch: Ein Punktsieg für MARKWIRTSCHAFT auf ganzer Linie.
Mittlerweile schreiben wir den 18.04.2019 und es wird Zeit auf ein paar Kurse zu blicken. Der Verlauf zum letzten Update lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wenn es so weiter geht, dann hätten wir ja einen Trend.