16. März, 2025 | Grundsätze, Podcasts
Deutschland in der Darstellungform Bundesrepublik Deutschland beruht auf dem Grundgesetz. Dieses Fundament zu umgehen, auszuhöhlen, gar zu vernichten, weil es für Partei- und Machtvorhaben nur ein Stück hinderliches Altpapier ist. Oder um mit den Worten der stellv. Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann zu sprechen, es nur ein lästiges "verfassungsrechtliches Gefängnis" darstellt, wird diese Bundesrepublik Deutschland untergehen lassen.
Milliardenschwerer Schaden im Anleihe-Sektor, bei der Versicherungswirtschaft, inkl. Pflege und Rente, sprunghaft gestiegene Bauzinsen, ein Jahr zentralbankliches Offenmarkt-Geschäft für die Tonne, EZB und Buba ebenso mit Milliardenverlust. Das alles kann man nur als erste Konsequenzen allein auf die Verbalisierung des Staatsstreich-Vorhabens werten. In Wirklichkeit sind es begleitende Vorboten dessen, was kommt, wenn Parteipfaffen und ihre Mittäter in Deutschland das durchziehen, was sie zur Stunde gedenken:
Failed State Germany ist näher als man denkt.
Wer die Darstellung und Ausblick für zu übertrieben hält, möge einen Blick zum Beispiel auf Venezuela werfen.
Welche gesellschaftliche Zerstörung es entfaltet, wenn man nur etwas Hand an das Grundgesetz legt, beweist allein die Phase der Corona-Tyrannei. Statt die Freiheit des Einzelnen zu schützen, wurde es missbraucht und verdreht, um die Hypochondrie einer Masse zu befeuern. Folgen bekannt und bis heute tief nachwirkend.
Positiver Ausblick in Sachen Staatsstreich. So sicher und in trockenen Tüchern, wie es gleichgeschaltete Presse und Herren Veranstalter kolportieren, ist deren Vorhaben längst nicht. Die Überraschungen verbergen sich im Detail und gerade in dem Umstand, dass hier berufliche Machtpsychopathen eben um das kämpfen, was sie wollen, MACHT.
Im Grunde gibt es jetzt 4, wenn nicht sogar 5 Spielarten, wie das ganze Vorhaben von Merz und seinen Mittätern in sich kollabiert. Der Podcast wird auch darauf eingehen. So oder so, im Laufe der nächsten Woche werden wir diesbzgl. schon wesentlich schlauer sein.
(mehr …)
11. Mai, 2020 | Artikel, freie Artikel
Am 05. Mai stellte das Bundesverfassungsgericht die Verletzung des Grundgesetzes fest und machte unmissverständlich klar:
Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erschöpft sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in einer formalen Legitimation der Staatsgewalt, sondern umfasst auch dessen grundlegenden demokratischen Gehalt.
Dazu gehören namentlich der in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Grundsatz der Volkssouveränität und der damit zusammenhängende Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, nur einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt zu sein, die sie auch legitimieren und beeinflussen können.
Dies schließt es aus, dass diese einer politischen Gewalt unterworfen werden, der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich zu gleichem Anteil in Freiheit zu bestimmen vermögen.
[Das Bundesverfassungsgericht, 05. Mai 2020]
Wie schön, das unsere Verfassung doch den Namen Grundgesetz trägt. Es entfaltet beim Skandieren einen wesentlich besseren Klang.
Und obwohl Deutschlands höchstes Gericht den Verfassungsbruch der Staatsorgane attestierte und am 09. Mai bereits weite Teile der Bevölkerung eben für das Grundgesetz auf die Straße gingen, was macht die Instanz, welche sich Presse schimpft? Sie lügt, hetzt, spaltet und verzerrt mit Begriffen wie Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Rechte. Kein Wunder, wer weiß, dass er am Rechtsbruch mit beteiligt ist, fürchtet eben auch die Masse, die Recht einfordert.
Zum Start in die Woche ein paar aufbauende & kommentarlose Impressionen, von einem Zustand, der zuletzt 1989 in Deutschland zu beobachten gewesen ist. Komplett frei und öffentlich zugänglich.
(mehr …)
9. Mai, 2020 | Grundsätze, Podcasts
Eigentlich müsste man das komplette Urteil und offizielles Statement des Bundesverfassungsgerichtes vortragen. Denn jede einzelne Zeile ist eine Granate, eine Marschflugkörper, eine Standhaubitze gegen EZB, EUGH, Bundesregierung, versammelten Bundestag & Bundesbank.
Natürlich ist es kein Wunder, dass die Tragweite und Tiefe dessen, was Andreas Voßkuhle und Kollegen hier als Urteil verkündet haben, von der Presse nicht mal im Ansatz verstanden wird. Wer jahrelang seinen Kopf nicht benutzt, ist gerade hier zum Scheitern verdammt. Selbes gilt aber auch für "alternative Berichterstattung" und auch für das, was sich für die Krönung der Finanzwelt hält.
Dabei hat das Urteil nicht nur eine Auswirkung auf Märkte, EZB-Politik und Finanzen - weit gefehlt. Was da am 5. Mai verkündet worden ist, berührt unmittelbar die heutige Situation von Lockdowns, Grundrechts-Einschränkungen, Impfschutzgesetz und Hygienedemos ganz massiv.
Das Urteil ist wie eine Grundschule in Sachen Grundgesetzanwendung & rechtspolitischer Volksbildung.
Dies vorweg: Kein Infektionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in der Lage, das Grundgesetz und vor allem die Handhabung und Lesart der Artikel außer Kraft zu setzen. Aber dazu genauer im Podcast.
Wer in der Woche des 5. Mai - dem 5.5. auf einen großen Knall gewartet haben sollte. Mit dem Urteil wird der große Rums geliefert. Welch zufällige Fügung, dass dieser Podcast die laufende Nummer 17 trägt.
(mehr …)
