6. Juli, 2018 | Artikel, freie Artikel
Das große Koffer packen kann beginnen. CDU, CSU und SPD einigen sich auf neue Asylpraxis in Deutschland.
Kaum ist der Podcast zum Thema "Asylstreit" draußen, einigt sich die komplette Regierungsmannschaft auf eine neue Einwanderungs- und Asylpraxis. Komplett heißt in dem Fall, auch mit dem Segen der SPD. Schnell, fast schon heimlich und ohne großes Aufsehen.
Die Zustimmung der SPD zu den beschlossenen Punkten möge man als ein Wunder auffassen. Immerhin widerspricht die Vereinbarung allem, wofür die SPD jahrelang eingetreten ist. Das Wunder wird sich für denjenigen relativieren, der besagten Podcast kennt.
Zu den festgelegten Punkten in Kürze ausführlicher. Ein wesentlicher Punkt tritt in dem Papier aber zu Tage, der in den hiesigen Publikationen immer wieder vorgetragen wurde:
Es braucht keine neuen Gesetze, es bedarf nur der Durchsetzung bestehenden Rechts.
Das Original-Papier in seiner beschlossenen Endfassung hier frei als PDF zum Download:
[ENDFASSUNG KOALITIONSAUSCHUSS CDU,CSU,SPD]
5. Juli, 2018 | Grundsätze, Podcasts
Und der moderne Herrenmensch...
Vielleicht gab es mal eine Zeit, zu der es nicht angebracht war, sich als Gottes auserwählte Herrenrasse des Globus zu klassifizieren. Heute im Modus von 80 Mio. sofasurfenden GEZ-Zahlern, vermedialten Smartphone-Zombies, Newsticker-Junkies und Claus Kleber Fanclubs ist diese Attitüde definitiv fehlplatziert. Das einzige göttliche Wunder an dieser Spezies ist, dass die Selbstverhungerung, wegen Unfähigkeit die tägliche Nahrungsaufnahme zu organisieren, immer noch ausgeblieben ist.
Das klingt ihnen zu hart zu, zu sehr nach Misanthrop? Sie werden erst recht vom Stuhl fallen, wenn ihnen bewusst wird, wie sehr es mit dem eigentlichen Themenkomplex dieses Podcastes zusammen hängt.
Transit, Zoll und rote Fahnen
Selbstverständlich wird es Zeit, den Asylstreit besser den neuerlichen Kompromiss zwischen CDU und CSU in einem Podcast zu beleuchten. Obwohl immer noch nicht alle Karten einsehbar auf dem Tisch liegen, ist nun endlich Wesentliches offen zu Tage getreten:
Wozu war das über den Juni lang aufgeführte "CDU-CSU Streittheater" eigentlich gut? Welchem Zweck hat es gedient? Und hat die Scharade ihren Job erfüllt?
Das die vorgestellte Vereinbarung über Transitzentren bei Weitem noch nicht alles ist, liegt irgendwie auf der Hand. Das Bisherige lässt aber doch Raum für etwas Weitblick.
Ein besonderes Schlaglicht erhält das Streittheater, wenn man dieses als Schablone auf die Debatte der bis heute noch nicht schmerzenden Zoll-Streitigkeiten zwischen USA und EU legt. Manche Erklärungen sind eben so simpel und so naheliegend, dass man erst über sie stolpern muss, um sie zu erkennen.
Und dann gibt es ja noch die Genossen, Funktionäre und das immer treue Edelmetall.
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26. Apr., 2018 | Grundsätze, Podcasts
Der 2. Teil des Podcastes zum Arbeitspapier der GröKaZ
Macron war in Berlin und man spricht vom Zauber der verflogen oder doch nur konserviert wurde.
Bei der SPD hingegen muss ein mächtiger Zauber immer noch wirken, denn offensichtlich erkennt man weiterhin nicht, welches eigentliche Programm das Regierungskabinett aufführt. Beklagen darf sich die Basis nicht - es war alles haarklein nach zu lesen. Doch wie schon im ersten Teil dieser Podcastreihe festgestellt, hat halt niemand den Vertrag begutachtet und offensichtlich überhaupt keiner der Genossen.
Eine Facette des roten Zaubers bröckelt aber gewaltig. Es ist die Macht, welche den morschen Thron der Andrea Nahles NOCH zusammenhält. Schauen sie mal ein paar Wochenreports zurück - man könnte glatt eine Wette eingehen, ob Andrea Nahles die nächste Wahlschlacht noch vom Chefsessel aus verfolgen wird. Mindestens meinen Steuerberater würde dieser Königinsturz hoch erfreuen.
Ein Prinzip galt schon immer: Ein Politiker, der dauerhaft verschwinden soll, muss von ganz oben gestürzt werden. Beachten sie das, wenn sie das nächstemal an Heiko Maas denken. Hotel-Badewannen sind eben aus der Mode.
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15. Apr., 2018 | Artikel, freie Artikel
In der zurückliegenden Woche sorgte ein Bericht der Pseudo-Journalisten von Panorama für ein breiteres Echo, dass sogar Focus, Zeit, Welt Online oder Merkur sich zum Weiterkopieren genötigt sahen. Mit gut trainierter Erschütterungsmimik kündigt die Drama-Queen des Gesinnungsrundfunks Anja Reschke den sogleich versendeten Skandal: Syrer verlassen Deutschland.
Paradoxerweise hat die Panorama-Moderatorin mit der AFD-Anhängerschaft hier zwei gemeinsame Standpunkte. Weder für sie, noch für die besagte Partei-Klientel war es bis dato vorstellbar, dass tatsächlich Syrer Deutschland verlassen würden wollen. Für beide ebenso unvorstellbar, dass ausgerechnet die amtierende Bundesregierung diese Abwanderung verursacht. Wer eben keine Ahnung hat von deutscher Politik, ist auch alle Meter lang immer wieder überrascht.
Das Zauberwort heißt hier Familiennachzug bzw. dessen Aussetzung und Erschwerung. Die Folge: Die Schleuser haben wieder Konjunktur. Und im Facebook-Morast organisiert man sich zu illegalen Grenzübertritten nur diesmal in die andere Richtung. Da kann man eigentlich nur noch eine gute Reise wünschen.
Und bevor jemand auf den Unsinn kommt, diese Zeilen wären rassistisch motiviert und der Autor hätte keinen Sinn für das Wohl an Menschenleben - ich kann es auch so formulieren:
Geht heim und fahrt vorsichtig.
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14. Jan., 2018 | freie Artikel, Wochenreports 2018
[Aus Wochenreport Nr. 03 - 2018]
Wo ist die Kuh, fragte der Bauer. Meine Antwort: In aller Regel auf dem Eis...
Und genau da ist sie immer noch, trotz oder vielleicht gerade wegen der erfolgreichen Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.
Auch wenn die gebührenfinanzierten Intelligenzspastiker von Tagesschau und Heute schon wieder so tun, als ob die GroKo schon jetzt in Stein gemeißelt wäre. Und auch der Hort „Betreutes Schreiben“ der deutschen Verlagspresse in die selbe Richtung fantasiert. Meinem letzten Report haben sie es sicherlich entnommen: Schwarz-Gelb ist für mich immer noch nicht vom Tisch.
Wir werden es in Kürze wissen.
Und selbstverständlich ist auch in diesen Zeiten des Ungefähren der Finanzmarkt und seine Kurstafeln ein nicht zu unterschätzender Indikator.
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26. Nov., 2017 | freie Artikel, Wochenreports 2017
Über Einsicht, Absicht und die erste taktische Falle für die AFD.
[Aus Wochenreport Nr. 38 - 2017]
Politik handelt immer nur nach Absicht nie nach Einsicht! Übertragen sie diesen Fakt auf die Kommentierung und Bewertung des aktuellen politischen Deutschlandes, so werden sie erkennen, dass sämtliche Aussagen, Analysen und gereichte Zukunftsprognosen vom Gegenteil geleitet sind. Nämlich das politische Handlungen und Entwicklungen auf der Einsicht der Akteure beruhen würden.
Und damit können sie das alles nehmen, zusammenknüllen und einem Gulli übergeben.
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