Asylwende vollzogen

Das große Koffer packen kann beginnen. CDU, CSU und SPD einigen sich auf neue Asylpraxis in Deutschland.

Kaum ist der Podcast zum Thema "Asylstreit" draußen, einigt sich die komplette Regierungsmannschaft auf eine neue Einwanderungs- und Asylpraxis. Komplett heißt in dem Fall, auch mit dem Segen der SPD. Schnell, fast schon heimlich und ohne großes Aufsehen.

Die Zustimmung der SPD zu den beschlossenen Punkten möge man als ein Wunder auffassen. Immerhin widerspricht die Vereinbarung allem, wofür die SPD jahrelang eingetreten ist. Das Wunder wird sich für denjenigen relativieren, der besagten Podcast kennt.

Zu den festgelegten Punkten in Kürze ausführlicher. Ein wesentlicher Punkt tritt in dem Papier aber zu Tage, der in den hiesigen Publikationen immer wieder vorgetragen wurde:

Es braucht keine neuen Gesetze, es bedarf nur der Durchsetzung bestehenden Rechts.

 

Das Original-Papier in seiner beschlossenen Endfassung hier frei als PDF zum Download:

 

ORDNUNG UND STEUERUNG DER MIGRATIONSPOLITIK

[ENDFASSUNG KOALITIONSAUSCHUSS CDU,CSU,SPD]

 

 


Alles Gute Deutschland – Der Koalitionsvertrag II

Der 2. Teil des Podcastes zum Arbeitspapier der GröKaZ

Macron war in Berlin und man spricht vom Zauber der verflogen oder doch nur konserviert wurde.

Bei der SPD hingegen muss ein mächtiger Zauber immer noch wirken, denn offensichtlich erkennt man weiterhin nicht, welches eigentliche Programm das Regierungskabinett aufführt. Beklagen darf sich die Basis nicht - es war alles haarklein nach zu lesen. Doch wie schon im ersten Teil dieser Podcastreihe festgestellt, hat halt niemand den Vertrag begutachtet und offensichtlich überhaupt keiner der Genossen.

Eine Facette des roten Zaubers bröckelt aber gewaltig. Es ist die Macht, welche den morschen Thron der Andrea Nahles NOCH zusammenhält. Schauen sie mal ein paar Wochenreports zurück - man könnte glatt eine Wette eingehen, ob Andrea Nahles die nächste Wahlschlacht noch vom Chefsessel aus verfolgen wird. Mindestens meinen Steuerberater würde dieser Königinsturz hoch erfreuen.

Ein Prinzip galt schon immer: Ein Politiker, der dauerhaft verschwinden soll, muss von ganz oben gestürzt werden. Beachten sie das, wenn sie das nächstemal an Heiko Maas denken. Hotel-Badewannen sind eben aus der Mode.

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GröKaz genehmigt | Der Genosse hats entschieden

Die größte Koalition aller Zeiten darf kommen.

Damit ist erneut bewiesen, der größte Heuchler ist und bleibt der Sozialdemokrat.

 

[aus Wochenreport Nr. 11 - 2018]

Während man bei einem offiziellen Wahlergebnis von nur 20,5% noch ganz laut tönte, dass nunmehr nichts anderes als die Rolle des Opponenten angebracht wäre, ist die Sichtweise des Genossen plötzlich eine ganz andere. Das gilt auch für die Zustimmung des wählenden Volkes. Die SPD in den aktuellen Umfragen nur noch zwischen 15% und 16%.

Normal müsste man also annehmen, dass jetzt erst recht ein Regierungsverzicht das Gebot der Stunde wäre. Wir haben es hier aber nicht mit Normal sondern mit SPD-Mitgliedern zu tun.

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Der Koalitionsvertrag – Teil 1 | Ein Vertrag gegen die EU

[Aus Wochenreport Nr. 08 - 2018]

Es ist tatsächlich wahr geworden, man hat ein Papier designed und ihm den Namen Koalitionsvertrag geben können.

Die Reaktionen darauf sind selbstverständlich gespalten. Die tiefroten Presseorgane jubeln was das Zeug hält. Der Rest ächzt, stöhnt und wüted und sieht den Untergang des geliebten Vaterlandes nun als besiegelt und beschlossen an. Den Artikeln und Kommentaren nach zu urteilen, hat nur leider niemand das Pamphlet gelesen. Vom Verstehen, was darin eigentlich geschrieben steht, will ich erst gar nicht anfangen.

Folglich ist die Beobachtung eine Glosse für sich. Die heutige Behauptungspresse schmiert fleißig und von allen Hemmungen befreit ihre demagogischen EU-Zukunftsträume vor sich hin. Denn so der Irrglaube - die GroKo wirds jetzt richten. Der Rest, dessen Denkapparat noch nicht vollends zum Weichkäse verkommen ist, frustet natürlich über dessen, was dieser Tage so vermeldet wird.

Dabei gäbe es weder einen Grund zum Frust und schon gar keinen zum Träumen und Jubeln, wenn man den Koalitionsvertrag gelesen hätte. Was ja eigentlich die journalistische Pflicht wäre. Aber wozu anstrengen, Copy-Paste tut es ja auch...

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Woche der Verlängerung

[Aus Wochenreport Nr. 06 - 2018]

Willkommen zu diesem Report, der sich auch schnell durcharbeiten lassen wird. Ein Blick auf die letzten Prognosen und wie die Märkte sie umgesetzt haben. Etwas grundsätzliches für Bitcoin-Investierte. Die Schmiedung der GröKaz und die Abschaltung des Sozialisten.

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Von Kühen, Zwergen und Flachbild-TVs

[Aus Wochenreport Nr. 03 - 2018]

Wo ist die Kuh, fragte der Bauer. Meine Antwort: In aller Regel auf dem Eis...

Und genau da ist sie immer noch, trotz oder vielleicht gerade wegen der erfolgreichen Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.

Auch wenn die gebührenfinanzierten Intelligenzspastiker von Tagesschau und Heute schon wieder so tun, als ob die GroKo schon jetzt in Stein gemeißelt wäre. Und auch der Hort „Betreutes Schreiben“ der deutschen Verlagspresse in die selbe Richtung fantasiert. Meinem letzten Report haben sie es sicherlich entnommen: Schwarz-Gelb ist für mich immer noch nicht vom Tisch.

Wir werden es in Kürze wissen.

Und selbstverständlich ist auch in diesen Zeiten des Ungefähren der Finanzmarkt und seine Kurstafeln ein nicht zu unterschätzender Indikator.

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EU ohne Deutschland

Über Einsicht, Absicht und die erste taktische Falle für die AFD.

[Aus Wochenreport Nr. 38 - 2017]

 

Politik handelt immer nur nach Absicht nie nach Einsicht! Übertragen sie diesen Fakt auf die Kommentierung und Bewertung des aktuellen politischen Deutschlandes, so werden sie erkennen, dass sämtliche Aussagen, Analysen und gereichte Zukunftsprognosen vom Gegenteil geleitet sind. Nämlich das politische Handlungen und Entwicklungen auf der Einsicht der Akteure beruhen würden.

Und damit können sie das alles nehmen, zusammenknüllen und einem Gulli übergeben.

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