Landesväter-Landesverräter | Podcast 19-2020
Landesvater und Landesverrat - die zwei Begriffe stehen derzeit ganz ganz dicht beisammen. Mit Blick auf das an die Landesfürsten übergebene Schwert der Rechtsverordnungen und wie sie damit rumfuchteln, um einen Virus zu bekämpfen, wird deutlich, dass ihnen offenbar die intellektuelle Reife fehlt, die Tragweite dessen zu verstehen, was sie damit anrichten.
Da mag es auch dahin gestellt sein, ob es einen Zeitpunkt gab, an dem schwerwiegendste Grundrechtseingriffe eine Rechtfertigung hatten. Auf Basis der Freiwilligkeit geht vieles - auch ohne gesetzliches Fundament. Es gilt wie immer, wo kein Kläger, da kein Richter.
Bedeutend wird der Sachverhalt dann, wenn "Landesväter" und ihre ernannten Lakaien in dem Glauben handeln, sie hätten für ihr Treiben eine rechtliche Grundlage, die aber gar nicht existent ist. Genau ab dem Punkt wird aus dem Landesvater ein Landesverräter.
Da mag man gerne das Handeln in guter Absicht oder die Unwissenheit vorschieben - zum Glück ist hierbei das Gesetz ziemlich eindeutig.
Und wenn sie zu der Gruppe ernannter Schreibtischtäter zählen oder einer der Polizisten sind, die das Hobby des Berufs-Schlägertums bei friedlichen Demonstrationen für sich entdeckt haben und in dem Glauben handeln, mit dem Mittel einer Rechtsverordnung könne man das Grundgesetz ausschalten - nicht wundern, wenn es ein böses Erwachen gibt.
Ein Vorteil bzw. Glück haben betreffende Personen: Wir sind leider nicht in den USA, da ist der Sanktionskatalog bzgl. Verfassungsbruch wesentlich robuster.
