8. März, 2025 | Grundsätze, Podcasts
Das Grundgesetz ist die Verabredung dieser Gesellschaft, auf welchen Vereinbarungen sie zusammenfindet, zusammenlebt, zusammen etwas schafft. Was passiert, wenn man dieses Fundament zerstört, abschaltet, von innen aushöhlt, sieht man explizit seit Corona. Oder möchte das jemand leugnen?
Einen weiteren Verfassungsbruch von innen heraus begehen, um noch grundgesetzwidrigere Taten zu finanzieren, wird also gar nichts lösen, sondern nur alles weiter verschärfen.
Alter Bundestag vs neuer Bundestag | Quelle: Verfassungsblog.de
Friedrich Merz und Markus Söder sind auf Rekordjagd. Nicht einmal die Ampel in ihrer Gänze nicht einmal der Habeck allein, haben in so kurzer Zeit einen so gewaltigen Milliardenschaden angerichtet, wie jetzt die panikgetriebene Ansage, per zelebriertem Verfassungsbruch 500 Mrd. neue Schulden aufzunehmen. Der Schaden im deutschen Anleihemarkt ist immens. Nur da hört er nicht auf. Mr. Blackrock hat durch seine intellektuell minderqualifizierte Herangehensweise auch gleich noch ein Jahr Arbeit der EZB komplett zunichtegemacht. Somit Schaden für sämtliche Volkswirtschaften der Eurozone herbeigeführt.
Für so eine Aktion hätte ihn Blackrock nicht nur gefeuert, sondern bis auf den Knopf an seiner Schlüpper verklagt.
Doch hier ist die Story immer noch nicht zu Ende. Die große Medienhure reicht der Tage schon die Erzählung von der kommenden großen Koalition. Sie muss es auch erzählen, um ihr Propagandabild stimmig zu halten. Nur ist Erzählung und stattfindende Realität nicht kongruent. Das permanente erschrocken und geschockt sein, auf stimmig eins zu eins ineinandergreifenden Entwicklungen, ist der beste Beweis dafür.
Wo die Propaganda parteipolitische Taktik zum Wohle des Landes verortet, sieht die Realität einen Friedrich Merz schwimmend und rudernd gegen die Banden nur so knallen. In seiner Panik, das geliebte Kanzleramt doch nicht zu erreichen, gleicht er einem, der mal mit zu viel Gips, dann wieder mit zu viel Wasser politische Spachtelmasse anrührt.
Letzter großer Akt in der Posse: Die Schmerzen, die Donald Trump wohl weise und vorausschauend dem Rest des verbliebenen Politsumpfes des "Werte-Westens" beigebracht hat. Wer bei der Münchner Sicherheitskonferenz genau hingehört hat, weiß das die eilig in UK ins Leben gerufene "Allianz der Willigen" für Trump und seine Mannschaft alles andere als überraschend kommt.
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27. Mai, 2020 | Grundsätze, Podcasts
Landesvater und Landesverrat - die zwei Begriffe stehen derzeit ganz ganz dicht beisammen. Mit Blick auf das an die Landesfürsten übergebene Schwert der Rechtsverordnungen und wie sie damit rumfuchteln, um einen Virus zu bekämpfen, wird deutlich, dass ihnen offenbar die intellektuelle Reife fehlt, die Tragweite dessen zu verstehen, was sie damit anrichten.
Da mag es auch dahin gestellt sein, ob es einen Zeitpunkt gab, an dem schwerwiegendste Grundrechtseingriffe eine Rechtfertigung hatten. Auf Basis der Freiwilligkeit geht vieles - auch ohne gesetzliches Fundament. Es gilt wie immer, wo kein Kläger, da kein Richter.
Bedeutend wird der Sachverhalt dann, wenn "Landesväter" und ihre ernannten Lakaien in dem Glauben handeln, sie hätten für ihr Treiben eine rechtliche Grundlage, die aber gar nicht existent ist. Genau ab dem Punkt wird aus dem Landesvater ein Landesverräter.
Da mag man gerne das Handeln in guter Absicht oder die Unwissenheit vorschieben - zum Glück ist hierbei das Gesetz ziemlich eindeutig.
Und wenn sie zu der Gruppe ernannter Schreibtischtäter zählen oder einer der Polizisten sind, die das Hobby des Berufs-Schlägertums bei friedlichen Demonstrationen für sich entdeckt haben und in dem Glauben handeln, mit dem Mittel einer Rechtsverordnung könne man das Grundgesetz ausschalten - nicht wundern, wenn es ein böses Erwachen gibt.
Ein Vorteil bzw. Glück haben betreffende Personen: Wir sind leider nicht in den USA, da ist der Sanktionskatalog bzgl. Verfassungsbruch wesentlich robuster.
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27. Okt., 2018 | Grundsätze, Podcasts
Braucht dieser Podcast einen Text?
Sie wollen einfach und etwas nach Standardschema F, das sich allgemeingültig auf verschiedenste Anwendungsbeispiele übertragen lässt? Dann sind eventuell schwedische Möbelsysteme genau das richtige für sie. Von deutscher Geschichte oder gar der Entstehungsgeschichte eines deutschen Staates sollten sie dann aber tunlichst die Finger lassen. Denn einfach oder allgemeingültig übertragbar ist hier gar nichts.
Dennoch besitzt dieses deutsche Chaos seine Logik und seine Gesetzmäßigkeiten und weitaus mehr als nur Nebelgriffe in der Wand, um durch dieses Wirrwarr zu leiten. Sie selbst sollten größtes Interesse daran haben, hier den Faden nicht zu verlieren, denn sonst verpasst man ihnen ganz schnell den Stempel des VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKERS.
Und ist das Etikett erstmal platziert, wird es richtig schwer. Denn Verschwörungstheorien zu handhaben, hat schon etwas von Feuer mittels Feuer habhaft zu werden.
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