Die Midterms sind gelaufen und in alten Kategorien gedacht, eine krachende Niederlage. Zum Glück gelten alte Kategorien nicht mehr und die Vorstellung, eine Wahlurne entscheidet, in welche Richtung der Wille des Souveräns aufrichtig vertreten wird, ist mehr Aberglaube als gelebte Realität.
In der Masse wählt der pöbelnde US-Bürger auch nicht anders als der Deutsche. Die CDU hat Mist gebaut, lass uns die SPD wählen, die SPD hats vergeigt, besser mal die CDU wählen, usw. usw.
Zur angesprochenen Falle - in diese Klettern die US-Demokraten bereits fleißig hinein, noch bevor sie im Kongress angekommen sind. Homelandsecurity, ICE und wie angekündigt der Fall Epstein soll es sein, mit dem man zu impeachen gedenkt. Also nix da von wegen, wir machen jetzt Politik fürs Volk, der Wahn wird weiter zelebriert wie gehabt. Eine Zweidrittelmehrheit im Senat haben die US Demokraten nicht, das wäre der eigentliche Game Changer.
Folgende Schlagworte werden die nächsten 2 Jahre der US Politik bestimmen: Veto und Executive Order.
In Kurz: Mit der Executive Order kann ein Präsident alles erlassen, bestimmen und steuern, was nicht gegen ein bestehendes Gesetz verstößt. Dazu gleich ausführlicher. Und mit zur Hand steht ihm das Veto-Recht. Und das ist ein noch viel mächtigeres Schwert.
In der US-Geschichte gab es 2500 präsidiale Vetos, nur 100 davon wurden weggestimmt, also 4%. Um ein Veto des US-Präsidenten zu überstimmen, bedarf es einer 2/3 Mehrheit beider Kammern.
Damit zur Kernthematik:
Wie bekämpft man den Swamp? Während der eigene Verbündete als Dolchstoss-Rino im US-Kongress sitzt? Oder wenn die eilige zusammengeschusterte C-Garde eines am Boden liegenden Feindes tiefst zerspalten in den eigenen Reihen (siehe Michigan) sich freiwillig zum Abräumen aufstellt?
Damit etwas genauer zu Veto und zu den Executive Orders. Und richtig spannend wird es beim Vertagen des US-Kongresses.
Hier die Übersicht, was geht, was nicht geht.
1. Veto
Das Vetorecht ist in Artikel 1 Abschnitt 7 der US-Verfassung geregelt.
- Reguläres Veto: Der Präsident hat 10 Tage (ohne Sonntage) Zeit. In dieser Frist schickt er das Gesetz mit Begründung an den Kongress zurück. Der Kongress kann das Veto mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden in beiden Kammern überstimmen. Wenn eine Kammer scheitert, stimmt die andere in der Regel gar nicht mehr ab.
- Pocket Veto: Vertagt sich der Kongress innerhalb der 10-Tage-Frist, wird das Gesetz durch Nichtunterzeichnung zum Scheitern gebracht. Dieses Veto ist absolut, der Kongress kann es nicht überstimmen.
Man sieht also schon, ein Vertagen des Kongresses könnte sogar noch die letzte Option nehmen, ein Veto des Präsidenten überhaupt zu verhindern. Und hier wird es jetzt obergenial. Normalerweise kann der US-Kongress eine Vertagung länger als 10 Tage nur dann auf den Weg bringen, wenn sich beide Kammern darüber einig sind. Will zum Beispiel der Senat 10 Tage Pause, weil diese Frist aus einem regulären Veto ein Pocket Veto macht, muss das Repräsentantenhaus dem zustimmen.
ABER! Artikel II Sektion 3 der US-Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, den US-Kongress zu vertagen. Und zwar genau dann, wenn sich beide Kammern auf eine Vertagung nicht einigen können. Aha.
Man muss dazu sagen, dass diese rechtliche Möglichkeit in der US-Geschichte noch nie zur Anwendung kam. Mit Dauerlauf zum Supreme Court beim Ziehen dieser Karte wird zu rechnen sein. Aber gut zu wissen, dass es sie gibt.
2. Executive Order
Ist kein Gesetz, zwingt aber zum Umsetzen, was per bestehenden Gesetzen und Verfassung möglich ist. Was darf denn Donald Trump allein mit seinem Stift?
- Steuerung der Bundesbehörden: Er kann festlegen, wie bestehende Gesetze umgesetzt werden, Prioritäten setzen, Behördenabläufe ändern und die Regeln für Bundesbedienstete und Auftragsvergaben bestimmen.
- Delegierte Befugnisse: Er kann seinen Spielraum, zum Beispiel beim Notstandsrecht, bei Sanktionen und ganz wichtig bei Einwanderungs- und Handelspolitik durchdrücken.
- Militär und Außenpolitik: Als Oberbefehlshaber hat er hier den größten Spielraum.
Und natürlich kann er frühere EOs widerrufen.
Mit EOs kann er keine Steuern erheben, keine neuen Gesetze erlassen oder bestehenden Gesetze aushebeln. Sie greifen aber da, wo es Not tut, bestehenden Gesetze auch einfach mal anzuwenden. Gleiches Problem wie in Deutschland.
Gleichrangig zu den EOs gibt es noch folgende Instrumente:
- Presidential Memorandum: Ähnliche Wirkung wie eine EO, aber weniger formell. Nicht jedes Memorandum muss veröffentlicht werden.
- Proclamation: Richtet sich oft nach außen, zum Beispiel Gedenktage, aber auch Zölle, Einreisebeschränkungen oder Schutzgebiete.
- Nationale Sicherheitsdirektiven: Ihr Name wechselt je nach Präsident (NSDD, PDD, NSPM unter Trump). Sie sind häufig geheim und betreffen Militär, Geheimdienste und Außenpolitik. Sie wirken wie eine höhere Stufe, weil sie im Verborgenen gelten.
- Notstandserklärung (National Emergencies Act): Sie schaltet gesetzlich vorgesehene Sonderbefugnisse frei, zum Beispiel für Sanktionen nach IEEPA. Der Kongress kann sie per Resolution beenden, wogegen der Präsident aber ein Veto einlegen kann.
Man sieht also, im Stift eines US-Präsidenten steckt wahre Zauberkraft. Und ein US-Kongress, der nicht funktioniert, wird sie wohl brauchen.
PS: Der zukünftige Vorsitzende des Oversight Kommitees. Jetzt wo alle wissen, was in den Epstein Files steht, will er es sein, der diese raus bringt - als US Demokrat, man kann gar nicht so viel lachen, wie man möchte. Und das auch noch, wo es keinen republikanischen Rino mehr gibt, der eine Veröffentlichung torpediert.
Das ausgerechnet die, die schon wieder davon träumen, die Grenzen fluten zu lassen, Homeland Security und ICE noch mit dazu anführen, bestätigt genau das ausgeführte.
Mitteilung Robert Garcia (Demokraten)