Asylwende vollzogen

Das große Koffer packen kann beginnen. CDU, CSU und SPD einigen sich auf neue Asylpraxis in Deutschland.

Kaum ist der Podcast zum Thema "Asylstreit" draußen, einigt sich die komplette Regierungsmannschaft auf eine neue Einwanderungs- und Asylpraxis. Komplett heißt in dem Fall, auch mit dem Segen der SPD. Schnell, fast schon heimlich und ohne großes Aufsehen.

Die Zustimmung der SPD zu den beschlossenen Punkten möge man als ein Wunder auffassen. Immerhin widerspricht die Vereinbarung allem, wofür die SPD jahrelang eingetreten ist. Das Wunder wird sich für denjenigen relativieren, der besagten Podcast kennt.

Zu den festgelegten Punkten in Kürze ausführlicher. Ein wesentlicher Punkt tritt in dem Papier aber zu Tage, der in den hiesigen Publikationen immer wieder vorgetragen wurde:

Es braucht keine neuen Gesetze, es bedarf nur der Durchsetzung bestehenden Rechts.

 

Das Original-Papier in seiner beschlossenen Endfassung hier frei als PDF zum Download:

 

ORDNUNG UND STEUERUNG DER MIGRATIONSPOLITIK

[ENDFASSUNG KOALITIONSAUSCHUSS CDU,CSU,SPD]

 

 


Die deutsche Presse ist komplett wahnsinnig geworden

 

Am heutigen Abend war ich noch damit beschäftigt, den großen Müllhaufen, den die Sonntagspraktikanten der deutschen Presseindustrie in die Online-Leitungen kippen, gerade zu sortieren. Und glauben sie mir, es ist wahrlich keine Freude, den intellektuellen Gestank und Unrat, den diese Brut über das Land auskippt, zu filtrieren. 

Beispiele:

Man titelt von "Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus". Dabei hat sie mit keiner einzigen Silbe von diesem Machtinstrument gesprochen oder es in Erwähnung gezogen. Man schreibt von einem "geheimen" Masterplan des Seehofers, 63 Punkte stark. Dem soll Angela Merkel angeblich nicht zustimmen, zumindest in einem einzigen Punkt nicht. Und gleichzeitig verbreitet man, dass eben dieser Plan der CDU Spitze noch gar nicht vorliegt. Er ist ja so geheim... . Also, wie soll die Kanzlerin etwas ablehnen oder dem zustimmen, was sie noch gar nicht kennt?

Die einzige Konstante in dem ganzen Theater ist und bleibt die verworren konfuse Berichterstattung und das Gieren und Trachten nach Skandal und Streit. Es ist auch immer wieder ein Sonntag und es ist wieder einmal eine Parteiversammlung, die den deutschen Journalismus entlarvt.

Er ist eben nicht mehr als ein Bretterverhau eines schreibenden Hinterhof-Puffs auf Campingplatz-Niveau und syphilitischer Billig-Dirnen. Siehe dazu auch den Artikel vom 18. Juni 2018 - "Deutsche Presse will Regierung stürzen". 

Doch als man denkt, es gar nicht mehr schlimmer, platzt die nukleare Ticker-Bombe:

"SEEHOFER TRITT ZURÜCK"

 

Sofort die Eilmeldung auf den Online-Portalen. Die Schlagzeilen-Generatoren glühen. Und per Copy-Paste verbreitet es sich als neue Wahrheit: Der deutsche Innenminister schmeißt angeblich das Handtuch.

 

Soweit das mediale Geschehen. An der Stelle ist einmal tief Inne halten und Durchatmen angebracht. Denn, noch ist Horst Seehofer tatsächlich Innenminister.

 

Wie sich kurz darauf zeigt, besteht zwischen "tritt zurück", "will zurücktreten" und "bietet Rücktritt an" ein erheblicher Unterschied. Und blickt man dann noch etwas weiter, erkennt man, aus welchem Umstand sich die Skandalschlagzeile speist.

Horst Seehofer hat auf der laufenden CSU Tagung lediglich seine 3 jetzt vor ihm liegenden Optionen benannt:

Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

 

Da Seehofer schon Stunden zuvor die CSU Mannschaft aufgefordert habe, auch ja bis zur Schlusserklärung zu bleiben. Ist es mehr als offensichtlich, dass die Nennung der 3. Option wohlgeplantes Kalkül von Anfang an bei dieser CSU-Tagung gewesen ist.  Es ist also keine Äußerung, die im Zuge einer politischen Debatte mal eben so über das Podium fällt. Landesgruppenchef Dobrindt widerspricht dem Rücktrittsgedanken und erntet lang anhaltenden Applaus.

Nimmt man es genau, hat heute nicht die Kanzlerin die Vertrauensfrage gestellt, sondern Horst Seehofer.

 

Wozu ist das ganze Theater nun dienlich?

Das Mindeste, was man daraus gewinnen kann und endlich sollte, den deutschen Journalismus mal auszumisten und mit einem verbindlichen Regelwerk ausstatten. Der andere Punkt ist natürlich eine Art politischer Kampf. Doch die Frontlinie verläuft wahrscheinlicher weniger zwischen CDU und CSU. Nachdem zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Deutschland sondiert wurden, der EU-rechtliche Rahmen steht und der Innenminister ganz fleißig 63 praktisch anzuwendene Verfahrensvorschriften vorgearbeitet hat, wäre es mal an der Zeit, dass die SPD sich zu dem Komplex erklärt.

Falls es den oben benannten Autoren noch im Gedächtnis ist, die Regierungskoalition besteht nicht aus CDU und CSU sondern CDU und SPD. Und bisher war es ihre einzige und vehement geäußerte Position, Zurückweisungen an der Grenze nicht zu akzeptieren. Mehr kam von der alten roten Tante noch nicht, was schon enorm auffällig ist.

Von daher wird Seehofers Optionsdarlegung weniger an die Kanzlerin adressiert sein. Sie wird schon ganz genau wissen, wo dem Horst seine und ihre Grenze liegt. Beim Genossen kann man sich aber nie sicher sein. Vielleicht tut es gut, die Genossen daran zu erinnern, dass politische Macht in Deutschland zeitlich auch immer nur begrenzt ist.  Neuwahlen in Deutschland wären nun für keinen eine Freude, schon gar nicht für die EU, aber erst recht nicht für die SPD.

 

Es ist jetzt 00.30, 02 Juli 2018. Bis jetzt gibt es noch keine weitere Erklärung von Horst Seehofer, der CSU oder die tatsächliche Vermeldung, dass er sein Amt wirklich niedergelegt habe und in Rente geht.

 


 

Deutsche Presse will Regierung stürzen

Zwei herausragend eklatante Falschmeldungen an einem Tag. Beide zum gleichen Thema und dazu geeignet, Regierungsarbeit zu vergiften und zu sabotieren. In aufwiegelnder und meinungshetzender Absicht hat die deutsche Presseindustrie am Sonntag folgende zwei Falschmeldungen in Umlauf gebracht:

 "CSU stellt Merkel ein Ultimatum"  

Seehofer über Merkel: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"

 

Beide Meldungen sind falsch und unwahr. Beide wurden dementiert, mittlerweile auch vom Nachtprogramm der Tagesschau. Auf dem umherlaufenden Schlagzeilen-Katalog und den Online-Plattformen der schuldigen Organe werden sie aber immer noch stolz präsentiert.

Natürlich ist es nichts Neues und in dem Sinne keine Nachricht wert, wenn die deutsche Pressindustrie mal wieder ein paar Lügen unters Volk dichtet, man ist ja so einiges gewohnt. Der Fall ist aber speziell. Es geht eben um nicht weniger, als dass die Falschmeldungen dazu gereichen, zwischen das Arbeitsverhältnis der Regierungspartner Zwietracht und Missgunst zu säen.

Sie können natürlich sagen, das ist jetzt aber ganz schön hoch gegriffen. Aber stellen sie sich mal vor, sie lesen in der Zeitung, ihr Geschäftspartner habe das und das über sie gesagt. Allein die Zeit, die sie dafür aufbringen werden müssen, den Sachverhalt aus der Welt zu räumen und zu klären, könnten sie wesentlich sinnvoller nutzen. Erfolgen solche Verleumdungen dann noch in angespannten Situationen, steigt die Wahrscheinlichkeit für ungewollte Konsequenzen sprunghaft.

Und beim Fall der deutschen Regierung eben zu unser aller Last.

 

Daher darf man schon fragen:

Hat dieses verlogene Schandmaul von deutscher Presseindustrie etwa die Absicht, die Regierung der Bundesrepublik zu sprengen?

 

Das die Presse des 21. Jahrhunderts willig und bereit ist, alles mögliche zu schreiben und zu erfinden, um eine gewählte Regierung zu Fall zu bringen, sollte einem auch nicht ganz so unbekannt und neuartig vorkommen. Von Donald Trump haben sie sicherlich schon mal was gehört. Eine innerdeutsche Zielrichtung wäre aber mit Sicherheit eine ganz neue Qualitätsstufe.

Dabei ist die Motivlage für einen solchen Dolchstoss mehr als offenkundig. Die jetzige deutsche Regierung hat gar nicht die Absicht zu liefern, wovon man in träumerischer Art und Weise noch vor Regierungsbildung geschrieben und orakelt hat. Die Praxis erteilt der Wunschwelt des Sozialisten erneut einen herben Dämpfer. Dabei hätten die Herren Schurrrnalisten und Copy-Paste Praktikanten nur den Koalitionsvertrag lesen brauchen.

Brexit, Trump, Österreich, AFD, SPD, Jamaika, Macron, Italien und natürlich Deutschland - es läuft eben alles anders, als es die altlinken Gesinnungsschreiber es sich wünschten, erhofften und glaubten.

Kurz um, sie verstehen die neue Welt einfach nicht, welche sich vor ihnen gerade herausbildet. Es ist auch kein Wunder, sie haben ja schon die alte Welt nicht verstanden.

 

Eines scheint man jetzt wohl dennoch zu erahnen, dass an allen globalen Entwicklungen die alte und heute gleiche deutsche Regierung irgendwie immer mit daran beteiligt gewesen ist.

 

 


 

 

Merkel-Seehofer: Brüllt der Löwe, dann steigt der Adler auf

Und von oben lässt es sich nun mal weiter blicken, als durch das Dickicht der bajuwarischen Savane.

Die Märkte sind vorerst abgefrühstückt, nun kann man sich dem anderen Schlachtfeld zu wenden, dem "großen Asylstreit" zwischen Merkel und Seehofer. Es gibt halt Prioritäten.

 

Seit gut einer Woche existiert nur eines, was Republik und vor allem die Klick- und Zugriffsjunkies des Gazetten-Sumpfes in Aufregung versetzt.

Regierungskrise, GroKo-Krach, Seehofer droht, Merkel kämpft ums Überleben, Streit eskaliert, Vertrauensfrage, Neuwahlen, Ende der Kanzlerin und Dramatisch

 

Soweit die Schlagworte und Zeilen der letzten Tage.

Das einzig Dramatische an dem Thema: Die intellektuelle Gülle,  welche zwar aus den immer gleichen faulig stinkenden Eimern, den Leuten in die Augen gespritzt wird. Von austragender Journaille und aufnehmenden Rezipienten aber als lecker Rosenwasser deklariert wird.

 

Sich heute der presstituierten Sichtweise anzuschließen, zwischen Merkel und Seehofer wäre so plötzlich und planlos ein Riesenstreit mit regierungssprengendem Potenzial um das Thema Asyl entstanden, würde ja bedeuten, die Presse täte beim Thema Asyl und Migration, das erste Mal die Wahrheit schreiben.

 

Wohl aktuell bestes Beispiel für die nach wie vor gestörte Wahrnehmung und Darlegung von merkelscher Politik und EU ist der Welt Artikel über die "Neue Doktrin" der Chefin.

Ihre Aussage:

"Die erste Loyalität gilt immer dem eigenen Land,
aber die zweite Loyalität sollte der Europäischen Union gelten.“
[Angela Merkel]

 

Merkels Ansage deutet Chefreporter Robin Alexander kurzerhand um zu einem "Europe first". Nicht nur das der Boulevard-Schreiber den Inhalt der Aussage komplett ins Gegenteil verdreht, offenbar kennt er noch nicht mal den Unterschied zwischen Imperativ und Konjunktiv.

Das mit der Loyalität und dem eigenen Land erblickte das Licht der Öffentlichkeit kurz nach dem G7 Treffen. Sie wissen schon, der Gipfel mit der absolut unbedeutenden Abschlusserklärung. Dieser papierhaften Gardinen-Predigt, in der zu schönerem Wetter alle Ja sagen. Natürlich nur gültig mit Unterschrift... Und selbst das torpediert dann der letzte Sozialist der westlichen Welt und vermeintlicher Castro-Bastard Justin Trudeau.

Der Versuch der Presse, mit einem wahrheitsverzerrenden Bild wieder Trump als Buhmann hinzustellen, ging erneut nach hinten los. Zu blöd, wenn Washington, Paris und auch Kanada eigene Perspektiven ein und der selben Szenarie öffentlich stellen. Folglich ist am stets gepredigten Kampf Macron gegen Trump auch nichts dran - welch Wunder.

 

 

 

Aber es solle ja nicht um den G7 Gipfel gehen, sondern um die aktuell deutsche Befindlichkeit. Die Sensibilisierung auf die gereichte mediale und journalistische Qualität ist aber notwendig, wenn man das aufgeführte Duett zwischen Merkel und Seehofer verstehen will.

Denn zu etwas soll und wird das bayerisch-preußische Bühnenstück führen. Nur garantiert nicht zum Ende dieser Kanzlerschaft.

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Edelmetall – der Befreiungsschlag

Wahre Geduld beginnt erst dann, wenn es einem egal geworden ist.

 

Endlich ist es geschafft, der Befreiungsschlag beim Edelmetall.

Und nein, hier ist nicht vom Befreiungsschlag nach oben hinaus die Rede. Denn die Zeit für die Einläutung einer fulminanten Gold- oder Silber-Hausse stand eben noch nicht fest und ist auch knapp noch nicht gekommen. 

Wahrscheinlich ist dies hier die atypischste Begleitung des Edelmetallmarktes, die sie in deutscher Sprache werden finden können. Ein bis aufs Mark durchdrungener Edelmetall-Bug, der statt den Bullen seit Monaten ein und den selben Bären predigt, obwohl ihm das persönlich natürlich auch nicht schmeckt.

Bei Edelmetall geht es aber nicht um Geschmack, sondern um handfestes. Dieser Markt kennt eben keine Lobby und hat keine Lobby. Dafür aber ständig wechselnde Feinde, auch aus den eigenen Reihen. Paradoxer Weise wird ab einem bestimmten Zeitpunkt so ziemlich jeder das Edelmetall - vorzugweise Gold und Silber seinen Freund schimpfen wollen.

Wenn sie demnach aus dem härtesten Markt der Welt Gewinn ziehen wollen, dann ist wahre Geduld ihr wichtigstes Einsatzkapital.

 

Vergessen sie vermeintliche Spezial-Indikatoren, die angeblich so gut darin sind, bedeutungslose Anstiege zu erahnen. Gerade wenn die verwendeten Gerätschaften noch Wochen zuvor dafür gereichten, vom exakten Gegenteil zu verkünden.  Silber ganz valide bei 3$ zu deuten und sich über die eigene Silber-Haltende Kundschaft auch noch Ausschütten vor Lachen, ist eben nicht professionell. Und alles andere als gewinnbringend.

Am Ende ist es ganz einfach. Auf die Frage nach dem "Passt es jetzt", muss ein schlichtes und sicheres JA erfolgen.

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Iran-Deal | Deutschland, du bist am Zug

Wie im Podcast 07-2018 dargelegt, hat Heiko Maas, ohne es zu wissen, auch Deutschlands Ausstieg aus dem Iran-Deal aufgezeigt. Heute wurde vermeldet, dass die erste Phase auf dem Weg zu einer deutschen Absage des unsinnigen und gefährlichen Deals mit den Mullhas vollzogen worden ist.

Wie zu erwarten, hat der Iran verkündet, seine Uran-Anreicherung nun doch auszuweiten. Aus der Perspektive der Turbanträger würde dies aber mit dem Abkommen noch konform gehen.

Gut, dies ist nur eine von vielen möglichen Sichtweisen. Aus der resultieren aber zwei Rückschlüsse.

1. Ist die Ausweitung der Anreicherung Deal-konform, offenbart es, welchen brandgefährlichen Stuss die Schmalzheinis um ihre Führer-Ikone und Teleprompter-Papst Barack Obama wieder über den Globus ausgekübelt haben.

2. Ist das iranische Vorpreschen nicht Deal-konform, ist, wie im Podcast aufgezeigt, der offizielle Grundstein gelegt, damit nun auch Deutschland seine Zustimmung zurückziehen kann.

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Danke, Angela Merkel | Die späte Einsicht

Auf PI-NEWS ist am 31. Mai ein Artikel veröffentlicht worden, der die politische Rolle von Dr. Angela Merkel in einem ungewohnt anderen Licht zur Darstellung bringt. Ungewohnt ist daran aber nur, dass es eben von einem Presseerzeugnis wie PI-News veröffentlicht wird.

Das was Autor Leo hier grobschlächtig umreißt, hat mittlerweile auch seinen Weg als Zweitauswertung zu Journalistenwatch gefunden.

Weniger ungewohnt sondern eigentlich mehr erschreckend, dass man ERST JETZT die intellektuelle Tiefe aufbringen kann, die wahre Bedeutung von Dr. Angela Merkel zumindest mal gedanklich an sich heranzulassen und sie dann auch noch einer breiteren Leserschaft vorstellt.

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Sergio Mattarella – Das Gesicht eines Diktators

 

Der Euro-Faschismus hat eine neue Ikone: Sergio Mattarella.

Gleich einem selbstherrlichen Diktator, zieht der derzeitige italienische Staatspräsident am Sonntag seinen bereits erteilten Auftrag zur Regierungsbildung wieder zurück und zeigt damit eindeutig, was er von einer Regierung mit gewählter parlamentarischer Mehrheit hält: Nicht das Mindeste.

Die Begründung, die er für diesen Schritt liefert, ist so hanebüchen und absurd wie seine links-politische Gesinnung. Er hätte angeblich Sorgen um die Ersparnisse des italienischen Volkes und will wirtschaftlichen Schaden von Italien fernhalten.

Dabei ist es so einfach. Der EURO selbst ist ein wirtschaftlicher Totalschaden. Nicht der Euroausstieg vernichtet Ersparnisse, das Festhalten am Konstrukt des Euros ist es, das Wohlstand und Guthaben vernichtet. Im Sinne Mattarellas wäre auch die Lampe am Schrottplatz daran Schuld, wenn die gepressten Autos nicht anspringen wollen.

 

Auslöser für den plötzlichen Rückzieher war die Besetzung des Postens des Finanzministers mit dem äußerst renommierten Wirtschaftswissenschaftler Paolo Savona. Als Mann vom Fach und mit Kennung und internationaler Auszeichnung versehen, ist der 81Jährige Gelehrte selbstverständlich kein Freund des Kartenhauses EURO.

Für den Euro-Diktator Mattarella ist folglich fachliche Kompetenz in Sachen Finanzen und Wirtschaft ohne Belang. Das einzige was zählt, ist die politische Gesinnung - Heil Mattarella, mit Brüssel und EZB zum Endsieg...

Und genau hier offenbart sich wieder einmal, der Sozialist wird immer gegen Demokratie und Vernunft entscheiden, wenn er auch nur eine seiner abstrusen politischen Fantasien und utopischen Gebilde in Gefahr sieht. Dabei den bekundeten Wählerwillen des Volkes mit Füßen zu zertreten, ist ihm stets ein Leichtes, in seinem Spiegelbild ist er ja der moralisch Überlegene.

 

Das mit der angestossenen Regierungsbildung in Italien der wirkliche Sargnagel des Euros geschmiedet worden ist, ist den linksgesinnten Euro-Jubeltanten aus den Reihen der Presstitutionsorgane erst in den letzten 72h so richtig bewusst geworden. Das der Elefant die Alpen auch in die andere Richtung überqueren kann, war für sie schlichtweg unvorstellbar. Wer aber die Entstehung dieser "65." italienischen Regierungsbildung genau verfolgt hat, musste sehen, dass Deutschland hier seit 2016 den italienischen Spaltpilz mühevoll designed und aufbaut.

Liebe Italiener,
jagd diese Euro-Hure von Brüssler Gnaden notfalls mit Knüppeln aus eurem Staatspalast. Wer euren Willen nicht respektiert, sollte auch nicht über euch wachen. Deutschland braucht euren Wohlstand nicht, wir haben unseren eigenen. Nicht wir sind es, die euch die Kassen leeren, es ist der Irrweg des Euros an sich, an den euch solche ideologischen Demagogen wie Sergio Mattarella ketten. Sie gehen eben lieber mit dem ganzen Schiff unter, als das sie jemals ihren historischen Fehler eingestehen würden.

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Nachgelegt – Türkei, Wochenreports

Im Podcast vom 01. Mai wurde die Türkei und dessen zu eleminierender Schandfleck Erdogan behandelt. Am Abend dann die Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor's die Türkei noch weiter auf Ramschniveau runter zu stufen - von mittlerweile BB/B auf BB-/B. Die Türkische Lira fällt auf 0,23 USD.

Auch eine interessante Variante hier neue politische Verhältnisse herbeizu 'raten'. Es ist wahrscheinlich besser als nichts, zumindest ist es mal ein Anfang.

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Gute Reise – Flüchtlinge verlassen Deutschland

In der zurückliegenden Woche sorgte ein Bericht der Pseudo-Journalisten von Panorama für ein breiteres Echo, dass sogar Focus, Zeit, Welt Online oder Merkur sich zum Weiterkopieren genötigt sahen. Mit gut trainierter Erschütterungsmimik kündigt die Drama-Queen des Gesinnungsrundfunks Anja Reschke den sogleich versendeten Skandal: Syrer verlassen Deutschland.

Paradoxerweise hat die Panorama-Moderatorin mit der AFD-Anhängerschaft hier zwei gemeinsame Standpunkte. Weder für sie, noch für die besagte Partei-Klientel war es bis dato vorstellbar, dass tatsächlich Syrer Deutschland verlassen würden wollen. Für beide ebenso unvorstellbar, dass ausgerechnet die amtierende Bundesregierung diese Abwanderung verursacht. Wer eben keine Ahnung hat von deutscher Politik, ist auch alle Meter lang immer wieder überrascht.

Das Zauberwort heißt hier Familiennachzug bzw. dessen Aussetzung und Erschwerung. Die Folge: Die Schleuser haben wieder Konjunktur. Und im Facebook-Morast organisiert man sich zu illegalen Grenzübertritten nur diesmal in die andere Richtung. Da kann man eigentlich nur noch eine gute Reise wünschen.

Und bevor jemand auf den Unsinn kommt, diese Zeilen wären rassistisch motiviert und der Autor hätte keinen Sinn für das Wohl an Menschenleben - ich kann es auch so formulieren:

Geht heim und fahrt vorsichtig.

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