Zentralbank ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln
Die deutsche Presse ist komplett wahnsinnig geworden
Am heutigen Abend war ich noch damit beschäftigt, den großen Müllhaufen, den die Sonntagspraktikanten der deutschen Presseindustrie in die Online-Leitungen kippen, gerade zu sortieren. Und glauben sie mir, es ist wahrlich keine Freude, den intellektuellen Gestank und Unrat, den diese Brut über das Land auskippt, zu filtrieren.
Beispiele:
Man titelt von "Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus". Dabei hat sie mit keiner einzigen Silbe von diesem Machtinstrument gesprochen oder es in Erwähnung gezogen. Man schreibt von einem "geheimen" Masterplan des Seehofers, 63 Punkte stark. Dem soll Angela Merkel angeblich nicht zustimmen, zumindest in einem einzigen Punkt nicht. Und gleichzeitig verbreitet man, dass eben dieser Plan der CDU Spitze noch gar nicht vorliegt. Er ist ja so geheim... . Also, wie soll die Kanzlerin etwas ablehnen oder dem zustimmen, was sie noch gar nicht kennt?
Die einzige Konstante in dem ganzen Theater ist und bleibt die verworren konfuse Berichterstattung und das Gieren und Trachten nach Skandal und Streit. Es ist auch immer wieder ein Sonntag und es ist wieder einmal eine Parteiversammlung, die den deutschen Journalismus entlarvt.
Er ist eben nicht mehr als ein Bretterverhau eines schreibenden Hinterhof-Puffs auf Campingplatz-Niveau und syphilitischer Billig-Dirnen. Siehe dazu auch den Artikel vom 18. Juni 2018 - "Deutsche Presse will Regierung stürzen".
Doch als man denkt, es gar nicht mehr schlimmer, platzt die nukleare Ticker-Bombe:
"SEEHOFER TRITT ZURÜCK"
Sofort die Eilmeldung auf den Online-Portalen. Die Schlagzeilen-Generatoren glühen. Und per Copy-Paste verbreitet es sich als neue Wahrheit: Der deutsche Innenminister schmeißt angeblich das Handtuch.
Soweit das mediale Geschehen. An der Stelle ist einmal tief Inne halten und Durchatmen angebracht. Denn, noch ist Horst Seehofer tatsächlich Innenminister.
Wie sich kurz darauf zeigt, besteht zwischen "tritt zurück", "will zurücktreten" und "bietet Rücktritt an" ein erheblicher Unterschied. Und blickt man dann noch etwas weiter, erkennt man, aus welchem Umstand sich die Skandalschlagzeile speist.
Horst Seehofer hat auf der laufenden CSU Tagung lediglich seine 3 jetzt vor ihm liegenden Optionen benannt:
Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.
Da Seehofer schon Stunden zuvor die CSU Mannschaft aufgefordert habe, auch ja bis zur Schlusserklärung zu bleiben. Ist es mehr als offensichtlich, dass die Nennung der 3. Option wohlgeplantes Kalkül von Anfang an bei dieser CSU-Tagung gewesen ist. Es ist also keine Äußerung, die im Zuge einer politischen Debatte mal eben so über das Podium fällt. Landesgruppenchef Dobrindt widerspricht dem Rücktrittsgedanken und erntet lang anhaltenden Applaus.
Nimmt man es genau, hat heute nicht die Kanzlerin die Vertrauensfrage gestellt, sondern Horst Seehofer.
Wozu ist das ganze Theater nun dienlich?
Das Mindeste, was man daraus gewinnen kann und endlich sollte, den deutschen Journalismus mal auszumisten und mit einem verbindlichen Regelwerk ausstatten. Der andere Punkt ist natürlich eine Art politischer Kampf. Doch die Frontlinie verläuft wahrscheinlicher weniger zwischen CDU und CSU. Nachdem zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Deutschland sondiert wurden, der EU-rechtliche Rahmen steht und der Innenminister ganz fleißig 63 praktisch anzuwendene Verfahrensvorschriften vorgearbeitet hat, wäre es mal an der Zeit, dass die SPD sich zu dem Komplex erklärt.
Falls es den oben benannten Autoren noch im Gedächtnis ist, die Regierungskoalition besteht nicht aus CDU und CSU sondern CDU und SPD. Und bisher war es ihre einzige und vehement geäußerte Position, Zurückweisungen an der Grenze nicht zu akzeptieren. Mehr kam von der alten roten Tante noch nicht, was schon enorm auffällig ist.
Von daher wird Seehofers Optionsdarlegung weniger an die Kanzlerin adressiert sein. Sie wird schon ganz genau wissen, wo dem Horst seine und ihre Grenze liegt. Beim Genossen kann man sich aber nie sicher sein. Vielleicht tut es gut, die Genossen daran zu erinnern, dass politische Macht in Deutschland zeitlich auch immer nur begrenzt ist. Neuwahlen in Deutschland wären nun für keinen eine Freude, schon gar nicht für die EU, aber erst recht nicht für die SPD.
Es ist jetzt 00.30, 02 Juli 2018. Bis jetzt gibt es noch keine weitere Erklärung von Horst Seehofer, der CSU oder die tatsächliche Vermeldung, dass er sein Amt wirklich niedergelegt habe und in Rente geht.
15 Zusagen, 3 Dementis und ein Blatt Papier
Im gestrigen Podcast angesprochen, die offizielle EU-Abschlussnote vom 28. Juni 2018. Hier können sie den Beschluss nachlesen:
Schlusserklärung Europäischer Rat
Wie dargelegt, erfüllt dieses EU-Papier nur einen einzigen Zweck. Es legitimiert die zuvor getroffenen Einzelvereinbarungen zum Großkampfthema Asyl und europa-union`sche Fachkräftegewinnung.
15 dieser individuell gestalteten Vereinbarungen soll es mit Deutschland geben. Kaum wird dies verkündet, schallert es die Dementis von Polen, Tschechien und Ungarn. Dies ist nicht nur interessant, sondern äußert hilfreich zu gleich. Denn nutzt man den Umstand richtig, entsteht eine ganz eigentümliche Verfahrensweise.
Zu den 3 Balkan-Slawen muss zuvor eines ganz generell gesagt werden. Ihr könnt ja gerne eurem Nationalstolz frönen und die EU als Teufelswerk brandmarken und ablehnen. Dabei reiche ich liebend gern das blaue Banner mit Sternenkreis, zum aus dem Fenster werfen und verbrennen. Auffällig ist aber schon, dass die Testikel der nationalen Herrlichkeit immer dann auf Erbsenniveau zusammenschrumpfen, wenn es um den Zugriff auf die EU-Fördertöpfe und geschenktes Geld, also auch um unser deutsches Geld geht. In dem Fall ist man dann nur zu gerne glühender Pro-EU Verfechter.
Im Haushaltsjahr 2016 erhielt der ewige Spitzenreiter Polen 7 Mrd. Euro. Ungarn bediente sich mit 3,58 Mrd. und Tschechien mit 3,22 Mrd. der verhassten Währung. Gerade die Tschechische Republik ist besonders auffällig. Zwar predigt man seit Jahr und Tag den Willen, auch dem Euro-Raum beitreten zu wollen. Schafft es aber jedes Jahr wie durch Zauberhand, schnell noch einen Feldweg auf Pump zu asphaltieren, sodass man das Verschuldungskriterium wieder nicht erfüllen kann.
Mit aufrechtem konservativem Geist hat dieses politische Gebaren nichts zu tun, es sind eher die Gepflogenheiten eines Parasiten und Schmarotzers. Und schon sind wir wieder beim Thema Asyl.
Die EU – Zerbrochen an Multikulti | Podcast 12-2018
"Asylstreit" erledigt - Spiel, Satz und Sieg für Deutschland.
Was für ein Juni in 2018. Vielleicht wird die spätere Geschichtsschreibung in der Lage sein, die Bedeutsamkeit der von Deutschland herbeigeführten Entscheidungen richtig zu werten. Und dann wird man vielleicht auch in der Lage sein, die Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel endlich richtig zu verstehen.
Derzeit erwarte ich es nicht. Der Juni 2018 hat es erneut eindrucksvoll bewiesen. Nicht nur die Presse und Journaille ist unfähig, die betriebene deutsche Politik einzuordnen und darzustellen. Die erstaunten Augen und Gesichter sind zahlreich, ob des Umstandes, dass es Dr. Angela Merkel wieder einmal geschafft hat.
Welch Wunder, dass erneut die Entmachtungsfeierlichkeiten zum Abgang der Frau Dr. erneut verschoben worden sind. Dabei ist das Wunder keines.
Es gab eben nie einen Streit, ihre Kanzlerschaft war nie in Gefahr und Horst Seehofer hat eben nur die Arbeitsanweisungen befolgt, die ihm aufgetragen wurden.
Soweit die Begleitmusik. Bedeutend ist, was die aktuelle deutsche Regierung hier in Europa auf den Weg gebracht hat.
Es ist ein ganz entscheidener historischer Meilenstein, gehörend zu dem groß angelegten Rückbauvorhaben dieses faschistoiden Projektes genannt EU. Wie bezeichnend, dass dieser Stützpfeiler rund um das Thema Asyl und Migration gezimmert wurde.
Und natürlich ist die Antriebskraft dessen der deutsche Nationalstaat. Immerhin stand am Anfang dieses einzigartigen und wundervollen Staates ein:
Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt...
und nicht ein:
Alles, Alles kommt nach Deutschland, Michel zahl´ für den Rest der Welt...
Chartupdate – Silber
Gut einen Monat lang währten die Schlagzeilen, die das Ende einer der berühmt-berüchtigsten deutschen Kanzlerschaften herbei orakeln. Und wen wundert es, die Kanzlerin sitzt immer noch im Sattel...
Auch das kein Wunder: Donald Trump bekommt für seine Einreiseverfügung den rechtlichen Segen vom obersten Gericht der USA. Es ist deswegen kein Wunder, weil es a) eine vollkommen rechtlich legitime Forderung und Verfahrensweise darstellt. B) ist es absolut schlüssig zum beschriebenen Zeitenwandel.
Wundern kann man sich nur über die Leute, die glauben, dass die EU-Maßnahme, Zölle auf US-Produkte aufzulegen, Ausdruck eines erbitterten Kampfes wären. Solange von der Maßnahme nur Harley Davidson, Erdnussbutter und Cornflakes betroffen sind, ist und bleibt es der gespielte Witz. Täte man es ernst meinen, wären Betriebssysteme und Intel-Prozessoren betroffen.
Was verbindet jetzt diese 3 Sachen miteinander? Es geht um das Ziehen und Abstecken von Grenzen und die Neuausrichtung dessen, welches Programm eben hinter den Linien aufgeführt werden soll. Dieser Prozess war historisch noch nie ein Sonntagsausflug zum Ponyhof. Ein gewisser Grad an Rumpeln und Aufplustern gehört da quasi zum guten Ton.
Und passend zur Gestaltung politischer Grenzen verhält sich das Edelmetall.